Grundlagen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens - Befugnisse und Anwendung

Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ordnungs-/Bürgerämter bzw. sonstiger Dienststellen, die bewehrte Vorschriften umsetzen, die die Grundzüge und Systematik des Ordnungswidrigkeitenrechts kennen lernen wollen.

Sichere Anwendung der Rechtsgrundlagen und Befugnisse im Ordnungs­widrigkeitsrecht

Verfolgungsgrundsätze und Verfahrensabwicklung

Umsetzung auf verschiedenste Zuständigkeiten (Gewerberecht, Verkehrsrecht, Straßenrecht, Baurecht, Immissionsschutzrecht, Melde- und Passrecht etc.)

Bedeutung der Ordnungswidrigkeiten als sog. „Verwaltungsunrecht“

- Abgrenzung zur Straftat

Aufgaben der Sicherheits- und (Sonder-) Ordnungsbehörden im Rahmen der Verhütung und Unterbindung/Verfolgung und Ahndung von Verstößen

Systematik und Grundsätze des Ordnungswidrigkeitsverfahrens

Zuständigkeiten und Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere Zentralen Bußgeldstellen bzw. der Vollzugspolizei

Ermittlung der Tatumstände und Tatvorwürfe

Beweiserhebung und -sicherung

Anhörung und Verwarnung

Bedeutung des Opportunitätsprinzips

Erlass des Bußgeldbescheides und weitere Verfahrensverfügungen

- Einziehung, Verwertung von Tatwerkzeugen, Nebenfolgen wie Fahrverbot,
Eintragungen im GZR, VZR etc.)

Abwicklung und Besonderheiten des Einspruchsverfahrens und Auftreten vor Gericht

Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmer

Diskussion, Übungen, Fallbesprechung

Herr Dipl.-Verw. Ramisch, Forchheim/Ofr.

18.08.2025 09.00 Uhr - 15.00 Uhr

Folgende Unterlage ist mitzubringen: Ordnungswidrigkeitengesetz.