Das Ordnungswidrigkeitsverfahren im Melde-, Pass- und Ausweis-, Gewerbe- und Sonderordnungsrecht

Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ordnungs-/Bürgerämter bzw. sonstiger Dienststellen, die bewehrte Vorschriften umsetzen und die Grundzüge und Systematiken des Ordnungswidrigkeitsrechts sowie Besonderheiten in ausgesuchten Bereichen der kommunalen Ordnungsbehörde kennen lernen wollen.

Sichere Anwendung der Rechtsgrundlagen und Befugnisse im Ordnungswidrig-keitsrecht

Verfolgungsgrundsätze und Verfahrensabwicklung

Besondere Verfahren und Vorgehensweisen in ausgesuchten Bereichen

(Meldewesen, Pass- und Ausweiswesen, Gewerberecht, Sondernutzungen, kommunale Satzungen/Verordnungen)

Bedeutung der Ordnungswidrigkeiten als sog. „Verwaltungsunrecht“

- Abgrenzung zur Straftat

Aufgaben der Sicherheits- und (Sonder-) Ordnungsbehörden im Rahmen der Verhütung und Unterbindung/Verfolgung und Ahndung von Verstößen

Systematik und Grundsätze des Ordnungswidrigkeitsverfahrens

Besonderheiten des Sonderordnungs- und speziellen Ortsrechts

Ermittlung der Tatumstände und Tatvorwürfe

Beweiserhebung und -sicherung

Anhörung und Verwarnung

Bedeutung des Opportunitätsprinzips

Erlass des Bußgeldbescheides und weitere Verfahrensverfügungen

- Einziehung, Verwertung

Abwicklung und Besonderheiten des Einspruchsverfahrens und Auftreten vor Gericht

Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmer

Vortrag, Diskussion, Fallbesprechung

Herr Dipl.-Verw. Ramisch, Forchheim/Ofr.

04.11.2025 09.00 Uhr - 15.00 Uhr

Folgende Unterlagen sind mitzubringen: Ordnungswidrigkeitengesetz, Ordnungsbehördengesetz, Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz, Gewerbeordnung, Thüringer Gaststättengesetz, Thüringer Straßengesetz sowie Thüringer Kommunalordnung.