Das Widmungsverfahren im Thüringer Straßengesetz

Bedienstete in Straßenbaubehörden (Tief- und Straßenbauämter, ggf. Verkehrsbehörden, Ordnungsämter, Bauhöfe etc.), die mit dem Vollzug des Thüringer Straßengesetzes, Fernstraßengesetzes und ggf. der Straßenverkehrsordnung betraut sind.

Rechtliche Grundlagen und Befugnisse der/s Straßenbaubehörde/Straßenbaulastträgers kennen und vertiefen, verfahrensmäßige Abwicklungen optimieren, Zusammenarbeit und Zusammenhänge der verschiedenen Zuständigkeiten aller Straßenbaubehörden kennen und umsetzen.

Rechtliche Grundlagen des Straßen- und Wegerechts sowie des bürgerlichrechtlichen Sachbegriffs und Eigentums-/Besitzrechte

Funktionen und Befugnisse der Straßenbaubehörden

Qualifizierung der Straßen nach Recht und Gebrauch

Formale Anforderungen an das Widmungsverfahren

Unterscheidung und tatbestandsmäßige Voraussetzungen für erstmalige Widmung, Umwidmung (Auf-/Abstufung) und Entwidmung (vollständige oder teilweise Entziehung) von Straßen

Vorbereitung, Durchführung, Vollzug eines Widmungsverfahrens

Bedeutung und Auswirkung der Widmung für Gemeingebrauch und Sondernutzung sowie Anliegerrechte

Beschränkungen/Erweiterungen der Widmung durch verkehrsrechtliche Anord-nungen (dauerhafte oder temporäre Entschädigungen)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht durch die Widmung

Sonderfälle (z. B. Kreuzungsvereinbarungen Straße/Schiene/Wasserwege, vorbereitende Planfeststellungsverfahren)

Diskussion, Praxisbeispiele

Herr Dipl.-Verw. Ramisch, Forchheim/Ofr.

03.11.2025 09.00 Uhr - 15.00 Uhr

Folgende Unterlagen sind mitzubringen: Thüringer Straßengesetz, Fernstraßengesetz, Straßenverkehrsordnung, Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz sowie das Ordnungsbehördengesetz